Wilhelmshorst

Die Waldgemeinde in Brandenburg

8 Kommentare

  1. Da hat man nun als braver Bürger seinen Bescheid leider vor der Entscheidung des BGH bezahlen müssen, unter Vorbehalt und Widerspruch, und wartet nun brav auf seine Rückzahlung.
    Mal sehen mit welchem behördlichen Fleiß jetzt seitens des Abwasserverbandes rangegangen wird, um die zu Unrecht eingeforderten Bescheidsummen von bei uns doch mehreren Tausend Euro zurückzuzahlen.
    Wir haben aufgrund des Urteils des Bungesgerichtshofes und der Entscheidung der Abwasserverbände auf ihrer Sitzung am 17.12.14 umgehend auf Gleichstellung per Einschreiben/Rückschein den Verband dazu aufgefordert, unseren entrichteten Betrag zurück zu überweisen.
    Der Verbandsvorsitzende hat dieses am 22.12.15 erhalten.
    Der Interessenverein will auch erst bis zum Ende diesen Monats ein Schreiben uns Mitgliedern zur Verfügung stellen. Ich verstehe das ganze nicht — warum soviel Zeit erst ins Land gehen soll. Es steht uns umgehend wieder zu – andere brauchten ihre Bescheide auch nicht mehr begleichen.
    Wie sehen Sie es? Haben noch mehr schon bereits den Abwasserverband konsultiert? Wollen Sie auch jetzt Wochen warten – bis der Verband so gnädig ist und das Geld irgendwann vorhat, zurück zu überweisen?
    Es ist unser Geld…
    Wenn wir unser Geld spätestens die nächsten zwei Wochen nicht zurück erhalten haben, werden wir mit anwaltlicher Unterstützung die Forderungen durchsetzten.

    • Hallo ,

      ich muss mich revidieren: der Interessenverein arbeitet mit Hochdruck daran, aber es muss noch juristisch bei den Neu- und Altanschliesservorgängen aufgearbeitet werden um dann einen stichfesten Rückforderungsantrag verfassen zu können.

  2. Aber nicht von „alleine“, dh. durch die Verantwortlichen! Da müssen erst 2 Bürger in Eigeninitiative mit viel Geld im Hintergrund durch 3 (!) Instanzen klagen, ehe die Politik von einem unmoralischen und unsozialen Trick abläßt.

    • Hut ab vor den 2 Leuten und ihren Unterstützern, das sind die wahren Helden. Da kann man mal sehen wie tief die Brandenburger Rot-Rote Landesregierung moralisch gesunken ist, und die Brandenburger Gerichte sind auch nicht besser. Dieses ganze Theater, das uns zum zweiten mal Geld, Nerven und schlaflose Nächte gekostet hat, sollte man am nächsten Wahltag nicht vergessen haben!!

      • Sehr geehrter Herr Werner, vergessen Sie bitte nicht wie das gegenwärtige Brandenburger KAG, das jetzt durch Karlsruhe gekippt wurde, entstanden ist. Hauptschuldige war Rot-Schwarz 2004 mit der Erfindung einer „rechtswirksamen“ Satzung, die im Innenausschuss unter Vorsitz von Ch. Schulze (damals SPD, jetzt BVB/Freie Wähler) vorbereitet wurde. Die 25 jährige Verjährungsfrist geht in der Tat auf Rot-Rot 2013 zurück, Bündnis 90/Die Grünen forderte damals sogar 30 Jahre aus Sorge um den Staat. Umgesetzt wurde schließlich alles von 2013-2015 vom Michendorfer CDU-Bürgermeister aufgrund einer „Kann“-Bestimmung im KAG. Die jetzige Karlsruher Entscheidung fußt übrigens maßgeblich auf einem Gutachten von Herr Prof. Dr. em. U. Steiner, einem ehemaligen Richter am Bundesverfassungsgericht, das u.a. 2008 von der Brandenburger Linksfraktion bestellt wurde, die sich aber dann nach der Wahl 2009 von der SPD korrumpieren ließ.

        • Herr Grosser,
          bitte keine Polemik. Es ist und bleibt eine grosse Geschichte. Egal, wer es veranlasst hat, also der Urheber ist.
          MfG KPO

  3. Danke Verfassungsgericht für das schöne Weihnachtsgeschenk, es gibt doch noch Gerechtigkeit in diesem Land – ich hab schon daran gezweifelt.
    Die Entscheidung sollten sich die Politiker und Verwalter Brandenburgs hinter die Ohren schreiben.

  4. Wie ich gestern 17.12.2015 erfahren habe und heute auf der Seite http://www.iwa-ev.de nachzulesen ist, war die Verfassungsbeschwerde erfolgreich und wir können, wenn ich es richtig verstanden habe, auf eine Rückzahlung der von uns bei der WAZV eingezahlten Beiträge hoffen.
    Einen großen Dank geht von mir daher an den iwa-Verein und dem RA Herrn Zeutschel,der sich auch sehr stark für unsere Interessen eingesetzt hat.

    siehe heute unseren Presseticker (d. Red.)

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