Wilhelmshorst

Die Waldgemeinde in Brandenburg

Michendorfer Kita-Satzung teils nichtig

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Gericht: Gemeinde hat Gebühren falsch berechnet

Nach Klage von Eltern um falsche Gebührenberechnung befaßte sich das Potsdamer Verwaltungsgericht auch mit der fehlerhaften Satzung.

[Ausf. Bericht, PNN 14.12.16]

Die gerichtlich kritisierten Unzulänglichkeiten gelten auch bei der Wilhelmshorster Kita „Ameisenhügel“. Eine korrigierte  Kita-Satzung wird Anf. 2017 erarbeitet. d. Red.

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Die von der PNN geschilderten Informationen sind so nicht ganz korrekt. Richtig ist, dass die Gemeinde Michendorf in einem Einzelfall einen Vergleich mit den Klägern in Bezug auf einen konkreten Sachverhalt geschlossen hat. Die Satzung wurde nicht für nichtig erklärt, somit ist auch keine Heilung erforderlich. Die Satzung hat weiter Bestand. Während des Verfahrens ist jedoch vom Gericht darauf hingewiesen worden, dass einzelne Punkte unsere Satzung aus dem Jahr 2003 nicht mehr der aktuellen Rechtsprechung entsprechen und angepasst werden sollten. Mit diesem Hinweis haben wir uns umgehend mit dem Landkreis Potsdam-Mittelmark in Verbindung gesetzt und überarbeiten zurzeit die Satzung auf Grundlage der dort vorliegenden Mustertabellen. Ziel hierbei ist eine differenziertere Staffelung als bisher sowie eine Anpassung an die aktuelle Rechtsprechung. Eine Gebührenerhöhung ist nicht das Ziel.

Gruß aus Michendorf
Reinhard Mirbach
Bürgermeister

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