Wilhelmshorst

Die Waldgemeinde in Brandenburg

15. Sitzung des Ortsbeirates Wilhelmshorst

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Gemeinde Michendorf
Der Bürgermeister

N i e d e r s c h r i f t
über die 15. Sitzung des Ortsbeirates Wilhelmshorst am 08.02.2016
von 19:00 Uhr bis 21.15 Uhr

Sitzungsort: Gemeindezentrum Wilhelmshorst, Dr.-Albert-Schweitzer-Straße 9 – 11 in 14552 Michendorf

Anwesend waren:
Sommerlatte, Gerd IGW
Hobeck, Renate IGW
Dr. Link, Wolfgang CDU
Mühlbach, Gerhard SPD
Dr. Schulte, Christoph Bündnis90/Grüne
Spehr, Andrea CDU
Abwesend waren (entschuldigt):
Baer, Marianne SPD
Dr. Komann, Steffen CDU
Schulz, Andrea parteilos
Abwesend waren (entschuldigt):
Baer, Marianne SPD
Dr. Komann, Steffen CDU
Schulz, Andrea parteilos

Abwesend waren (unentschuldigt):

Vertreter der Gemeindeverwaltung:
Gäste: 4 Einwohner
Frau Hahn und Frau Buchholz (Kinder-Kinder Förderverein e. V.)
Pressevertreter:

Bestätigte Tagesordnung

Öffentlicher Teil
1. Eröffnung der Sitzung, Begrüßung sowie Feststellung der Anwesenheit
2. Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung
3. Feststellung der Beschlussfähigkeit
4. Bestätigung/eventuelle Einwendungen zur Niederschrift der Sitzung vom 23.11.2015
– öffentlicher Teil –
5. Bestätigung der Tagesordnung
6. Bericht des Ortsvorstehers
7. Bericht aus den Ausschüssen der Gemeindevertretung der Gemeinde Michendorf
8. Einwohnerfragestunde
9. Vorstellung des Vereins Kinder-Kinder e. V. und der Projekte für das Jahr 2016
10. Anhörung gemäß § 46 Abs. 1 Nr. 2 BbgKVerf in Vorbereitung der Beschlüsse der Gemeindevertretung am 15.02.2016
10.1 Über die Aufstellung des Bebauungsplanes 01/2016 „Bioabfallvergärungsanlage Fresdorfer Heide“ im Ortsteil Wildenbruch 02/2016
10.2 Über die Aktualisierung des Flächennutzungsplans (FNP) Michendorf aufgrund des Inkrafttretens des Regionalplans „Havelland-Fläming“ am 30.10.2015 07/2016
11. Beratung und Beschlussfassung gemäß § 46 Abs. 4 BbgKVerf (Mittel Ortsbeirat)
12. Informationen aus den Fachämtern der Verwaltung
13. Anfragen der Mitglieder des Ortsbeirates
14. Vorschläge zur Beratung in der nächsten OBR-Sitzung
– öffentlicher Teil –

Nichtöffentlicher Teil
1. Bestätigung/eventuelle Einwendungen zur Niederschrift der Sitzung vom 23.11.2015
– nichtöffentlicher Teil –
2. Bestätigung der Tagesordnung
3. Bericht des Ortsvorstehers
4. Bericht aus den Ausschüssen der Gemeindevertretung der Gemeinde Michendorf
5. Informationen aus den Fachämtern der Verwaltung
6. Anfragen der Mitglieder des Ortsbeirates
7. Vorschläge zur Beratung in der nächsten OBR-Sitzung
– nichtöffentlicher Teil –

Öffentlicher Teil

1. Eröffnung der Sitzung, Begrüßung sowie Feststellung der Anwesenheit
Herr Sommerlatte begrüßt die anwesenden Ortsbeiratsmitglieder und Gäste.

2. Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung
Die Ordnungsmäßigkeit der Ladung wird festgestellt.

3. Feststellung der Beschlussfähigkeit
Die Beschlussfähigkeit ist mit 6 anwesenden Ortsbeiratsmitgliedern gegeben.

4. Bestätigung/eventuelle Einwendungen zur Niederschrift der Sitzung vom 23.11.2015
– öffentlicher Teil –
Frau Hobeck merkt an, dass ihre Beschwerde über den Straßenzustand „Heideweg“ nicht aufgenommen wurde. Wird in diesem Protokoll nachgeholt.

Gesetzl. Anz. der Mitglieder: 9 davon anwesend: 6
Ja-Stimmen: 6 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0

5. Bestätigung der Tagesordnung
Herr Mühlbach bemerkt, dass TOP 10.1 in der GV nicht behandelt wird. Herr Sommerlatte
bemerkt, dass sich der Ortsbeirat trotzdem zu einer Tendenz positionieren sollte.

Gesetzl. Anz. der Mitglieder: 9 davon anwesend: 6
Ja-Stimmen: 6 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 9

6. Bericht des Ortsvorstehers
Herr Sommerlatte berichtet über die verschiedenen Veranstaltungen in Wilhelmshorst und sagt allen Beteiligten herzlichen Dank, insbesondere den zahlreichen Unterstützern des Weihnachtsmarktes.
Er informiert ausführlich über die verschiedenen Veränderungen und Beratungen im WAZV nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes. Am 17.02.2016 wird darüber die Verbandsversammlung des WAZV entscheiden. Es ist vorgesehen, dass alle Widersprüche zu den Nacherhebungen zu Anschlussbeiträgen bearbeitet werden und bei gezahlten Beiträgen diese bis 31.05.2016 zurückgezahlt werden. Alle anderen Einzelfälle werden überprüft. Am 11.02.2016 wird sich das OVG entsprechend der Hinweise des Bundesverfassungsgerichtes mit dem KAG des Landes Brandenburg beschäftigen.
Herr Sommerlatte informiert ausführlich über die verschiedenen Aktivitäten der Bürgerinitiative DEPO-Nie und die dazu durchgeführte Einwohnerversammlung am 12.01.2016 zu den Plänen der STEP.
Weiterhin informiert er über die Beratungen mit der AG Internet, den Neujahrsempfang des FUN, die Babybegrüßungen und Ehrungen zur Goldenen Hochzeit.

7. Bericht aus den Ausschüssen der Gemeindevertretung der Gemeinde Michendorf
Herr Mühlbach informiert über die Beratungen im Ausschuss für Soziales und Kultur, insbesondere zu den ersten Ergebnissen zur Beratung Schulstandort Michendorf sowie die Beratungen zur Einrichtung eines Familienzentrums mit JOB e. V. Herr Sommerlatte berichtet über die GV am 30.11.2015 und die Sondersitzung der GV am 18.01.2016 und die Entscheidung zum Kaufantrag des Bahnhof Michendorf mit den entsprechenden Beschlussergänzungen. Derzeitig kümmert sich eine Arbeitsgruppe um die entsprechenden Kaufverhandlungen mit der Deutschen Bahn AG. Er berichtet weiterhin über die Ergebnisse der Beratungen im Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Bürgerservice, dem Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft und Ausschuss für Bauen und Umweltschutz sowie die ersten Ergebnisse der Arbeitsgruppen Wohnungsbau und Leitbild. In allen Ausschüssen gab es mehrheitlich eine Ablehnung der Aufstellung des B-Planes der STEP.

8. Einwohnerfragestunde
Herr Dr. Link macht aufmerksam, das im Ort mehrere Straßenlampen zerstört wurden bzw. durch Verkehrsunfälle beschädigt wurden und fragt wann hierfür Ersatz beschafft wird. Es handelt sich um die Lampen am Rundell an der Kastanie („An den Bergen“/“Forstweg“, „Föhrenhang“/“Kirchweg“ und „Goetheplatz“.

Frau Hobeck macht aufmerksam, dass die Schäden im „Heideweg“ von „An den Bergen“ bis „Eulenkamp“ (sehr breite Spalten in der Betonfahrbahn) endlich beseitigt werden müssen. Fahrradfahrer können hier bald nicht mehr fahren.

9. Vorstellung des Vereins Kinder-Kinder e. V. und der Projekte für das Jahr 2016
Frau Hahn stellt den Kinder-Kinder-Förderverein e. V. vor, gibt Auskunft über die bisherigen Aktivitäten mit den Schul- und Kindereinrichtungen, der Zusammenarbeit mit anderen Vereinen und bei im Ort stattfindenden Veranstaltungen. Auch in Zukunft wird der Verein mit ansprechenden Projekten sich an der Gestaltung des Ortes und dem öffentlichen Leben beteiligen.
Frau Buchholz informiert über die angedachten Projekte zur Aufstellung einzelner Spielgeräte, insbesondere auf dem östlichen „Michendorfer Platz“, dem „Brunnenplatz“ und „Am Birkenwäldchen“. Die Projekte sollen mit Michendorfer Handwerkern und in enger Zusammenarbeit mit der Wilhelmshorster Sparkasse durchgeführt werden. Derzeitig wird die Aufstellung von drei Spielgeräten erwogen.

In gemeinsamer Diskussion mit den Ortsbeiratsmitgliedern werden die Vorhaben erläutert und für gut befunden. Die entsprechenden Abstimmungen mit dem Bauamt sind durch zu führen.
Herr Sommerlatte bedankt sich im Namen des Ortsbeirates für die vielfältigen Aktivitäten und wünscht weiterhin dem Verein viel Erfolg.
Die Ortsbeiratsmitgliedern bestätigen dieses Vorhaben einstimmig

10. Anhörung gemäß § 46 Abs. 1 Nr. 2 BbgKVerf in Vorbereitung der Beschlüsse der Gemeindevertretung am 15.02.2016
10.1 Über die Aufstellung des Bebauungsplanes 01/2016 „Bioabfallvergärungsanlage Fresdorfer Heide“ im Ortsteil Wildenbruch 02/2016
Herr Sommerlatte informiert über das Zurückziehen der Beschlussvorlage für die GV durch die STEP, bittet aber um eine Tendenzabstimmung im Ortsbeirat.

Die Ortsbeiratsmitglieder lehnen die Aufstellung des B-Planes der STEP ab und beauftragen die Verwaltung darauf zu dringen, dass eine vollständige Renaturierung der Flächen durchgeführt wird.
Gesetzl. Anz. der Mitglieder: 9 davon anwesend: 6
Ja-Stimmen: 0 Nein-Stimmen: 6 Enthaltungen: 0

10.2 Über die Aktualisierung des Flächennutzungsplans (FNP) Michendorf aufgrund des Inkrafttretens des Regionalplans „Havelland-Fläming“ am 30.10.2015 07/2016
Herr Sommerlatte informiert über die Beratungen im Hauptausschuss zu dieser Beschlussvorlage und den geplantem Änderungsvorschlag der SPD Fraktion. Gleichzeitig informiert er , dass sowohl der Landesentwicklungsplan und auch der Regionalplan derzeitig klagebehaftet sind und somit zurzeit keine Änderungen des FNPL der Gemeinde Michendorf nötig sind.

Die Ortsbeiratsmitglieder sehen zurzeit keine Notwendigkeit über eine Anpassung des gemeindlichen FNPL zu entscheiden.

11. Beratung und Beschlussfassung gemäß § 46 Abs. 4 BbgKVerf (Mittel Ortsbeirat)
Die Ortsbeiratsmitglieder diskutieren über den Antrag der Kleinen Bühne Michendorf auf Unterstützung und beschließen einen Zuschuss von 250 € Euro aus den Mitteln des Ortsbeirates (Reserve).

Es gibt die Bitte des Ortsbeirates, in jeder Sitzung des Ortsbeirates über die Verwendung der beschlossenen Mittel zu informieren.

12. Informationen aus den Fachämtern der Verwaltung
Die Informationen aus den Fachämtern werden zur Kenntnis genommen.
Die Information aus dem Ordnungsamt bezüglich der Veränderungen des Park- und Halteverbotes in der „Peter-Huchel-Chaussee“ von der Bahnschranke bis zum „Goetheplatz“ ist nicht ausreichend. Ein Halteverbot 65-67 ist bereits vorhanden sollte aber bis zum „Michendorfer Platz“ erweitert werden. Die Übersicht der Baumfällungen wird zur Kenntnisgenommen.

Die Ortsbeiratsmitglieder erwarten zukünftig, dass Baumfällungen auf gemeindeeigenen Grundstücken vorher mit dem Ortsbeirat abgestimmt werden. Die derzeitige Praxis, ohne Informationen auf Gemeindegrundstücken Bäume zu fällen, nehmen die Ortsbeiratsmitglieder nicht hin.

13. Anfragen der Mitglieder des Ortsbeirates
Die Ortsbeiratsmitglieder diskutieren nochmals über die Möglichkeiten der weiteren Unterstützung der AG Internet zur Weiterentwicklung des Auftritts www.wilhelmshorst.de. Insbesondere die personelle Situation ist zu verstärken und weitere Leute für die Mitarbeit zu gewinnen. Herr Sommerlatte wird gebeten, ein nochmaliges Gespräch mit Herrn Tanner zu führen.

Der Ortsbeirat erwartet Vorschläge des Ordnungsamtes zur Klarstellung der Parksituationen in Straßen, die ungeordnete Randbereiche haben. Als Beispiele seien hier befestigte Straßen mit Parkmöglichkeiten im Randbereich wie „Föhrenhang“, „Heideweg“, „An der Aue“, „An den Bergen, aber auch „Friedensplatz“, „Rosenweg“, „Fichtenberg“ u. a. genannt.

14. Vorschläge zur Beratung in der nächsten OBR-Sitzung
– öffentlicher Teil –
Möglichkeiten der Bebauung der Grundstücke „Vogelweide“, „Peter-Huchel-Chaussee“, „An der Aue“

Michendorf, 08.02.2016

Gerd Sommerlatte
Ortsvorsteher

Dr. Wolfgang Link
stellv. Ortsvorsteher

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