Wilhelmshorst

Die Waldgemeinde in Brandenburg

Vorläufige Niederschrift OBR 6.7.15

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N i e d e r s c h r i f t
über die 11. Sitzung des Ortsbeirates Wilhelmshorst am 06.07.2015
von 19:00 Uhr bis 21:30 Uhr

Sitzungsort: Gemeindezentrum Wilhelmshorst, Dr.-Albert-Schweitzer-Straße 9 – 11, 14552 Michendorf

Anwesend waren:
Sommerlatte, Gerd IGW
Baer, Marianne SPD
Hobeck, Renate IGW
Dr. Link, Wolfgang CDU
Mühlbach, Gerhard SPD
Dr. Schulte, Christoph Bündnis90/Grüne
Schulz, Andrea  bis 20.00 Uhr parteilos
Spehr, Andrea   CDU
 Abwesend waren

entschuldigt:
Dr. Komann, Steffen CDU

unentschuldigt:
 

Vertreter der Gemeindeverwaltung:
Gäste: 4 Bürger
Pressevertreter:
Bestätigte Tagesordnung
Öffentlicher Teil

1. Eröffnung der Sitzung, Begrüßung sowie Feststellung der Anwesenheit 
2. Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung 
3. Bestätigung/eventuelle Einwendungen zur Niederschrift der Sitzung vom 11.05.2015
– öffentlicher Teil –  
4. Bestätigung der Tagesordnung 
5. Bericht des Ortsvorstehers 
6. Einwohnerfragestunde 
7. Beratung und Beschlussfassung gemäß § 46 Abs. 4 BbgKVerf (Mittel Ortsbeirat) 
8. Bericht aus den Ausschüssen der Gemeindevertretung der Gemeinde Michendorf  
9. Anhörung gemäß § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BbgKVerf in Vorbereitung der Beschlüsse der Gemein-devertretung am 13.07.2015  
9.1 Beratung und Beschlussempfehlung über die Feststellung der endgültigen Herstellung des selbst-ständig zu nutzenden Abschnittes der Erschließungsanlage „Rosenweg“ für den Bereich zwi¬schen Einmündung „Irisgrund“ und Einmündung „An den Lauben“ im OT Wilhelmshorst Drs.-Nr. 72/2015 
10. Erste Beratung über die Änderung der Baumschutzsatzung Drs.-Nr. 57/2015 
11. Beratung über die eingereichten Vorschläge zum Investitionsprogramm „Michendorf 2020“ 
12. Beratung zum Haushalt 2016 
13. Beratung über die weitere Vorgehensweise zur Bahnunterführung 
14. Informationen aus den Fachämtern der Verwaltung
 – Schulwegsäulen in der Gemeinde Michendorf
 – Anliegerpflichten
 – Objekt „An den Bergen“
 – Baumfällungen von der KW 18 bis KW 25, 2015 
15. Anfragen der Mitglieder des Ortsbeirates 
16. Vorschläge zur Beratung in der nächsten OBR-Sitzung 

Nichtöffentlicher Teil

1. Bestätigung/eventuelle Einwendungen zur Niederschrift der Sitzung vom 11.05.2015
– nichtöffentlicher Teil –  
2. Bestätigung der Tagesordnung 
3. Bericht des Ortsvorstehers  
4. Bericht aus den Ausschüssen der Gemeindevertretung der Gemeinde Michendorf  
5. Informationen aus den Fachämtern der Verwaltung  
6. Anfragen der Mitglieder des Ortsbeirates 
7. Vorschläge zur Beratung in der nächsten OBR-Sitzung  
Punkt der Gegenstand und Inhalt der Sitzung Abstimmungs-
ergebnis
Tages-
Ordnung  Ja Nein Enth
I. Öffentlicher Teil    
  
1. Eröffnung der Sitzung, Begrüßung sowie Feststellung der Anwesenheit  

Herr Sommerlatte eröffnet die Sitzung, begrüßt die Ortsbeiratsmitglieder und an-wesenden Bürger und stellt die Anwesenheit fest. Frau Schulz nimmt ab 20:10 Uhr nicht mehr am weiteren Sitzungsverlauf teil. 
   
2. Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung   

Die Ordnungsmäßigkeit der Ladung wird festgestellt.
   
3. Bestätigung/eventuelle Einwendungen zur Niederschrift der Sitzung vom 11.05.2015 – öffentlicher Teil –    

Keine Einwendungen
 
 7 0 1
4. Bestätigung der Tagesordnung   

Die Tagesordnung wird ohne Ergänzungen bestätigt
 
 8 0 0
5. Bericht des Ortsvorstehers   

Herr Sommerlatte berichtet über :
– Die Sitzungen der Gemeindevertretung, die geänderte Verwaltungsstruktur und über die personellen Änderungen in der Verwaltung
– Die verschiedenen Veranstaltungen im Ort wie Jazz im Garten, Kita-fest, Übergabe Rosenweg/Fliederhang, Seniorenveranstaltung, Schulcampusfest, Pokalausscheid der Feuerwehren, Fußballturnier, Sparkassenfest mit Gewerbetreibenden und das Kleine Sommerfest am Bahnhof Wilhelmshorst. Er bedankt sich bei allen Organisatoren und Beteiligten für ihr ehrenamtliches Engagement. (Der Ortsbeirat hat ein Fass Freibier und alkoholfreie Getränke für die Kinder spendiert )
– Die 11 Babybegrüßungen in den vergangenen 14-Tagen
– Die Veranstaltung der CDU und SPD Ortgruppen aus Michendorf und Nuthetal zum Wasserversorgungskonzept
– Die Veranstaltung zum 95 jährigen Bestehens der Ortswehr Langerwisch und die übermittelten Glückwünsche aus Wilhelmshorst
 
   
6. Einwohnerfragestunde   

Ein Bürger fragt an, ob denn die Bahnhofsgestaltung mit der Denkmalbehörde abgestimmt ist und welche Auflagen hierzu erteilt wurden ? Er kann nicht verstehen
 das hier die Farbe der Außenfassade so gestaltet werden konnte. Ist denn die Verwaltung über die Gestaltung informiert worden. (Das ist Sache des Eigentümers der sich mit der Denkmalschutzbehörde abzustimmen Hat )
Ein Bürger Sauer fragt an, wer denn verantwortlich sei, dass im Ebereschenweg 28 fast zwei Jahre kommunale Wohnungen nicht vermietet wurden. Welche Reihenfolge gibt es bei den Auswahlkriterien bei Vermietung von kommunalen Wohnungen und wer ist dafür verantwortlich ?
Ein Bürger bittet um Auskunft über die Höhe der Fördermittel bei der Herstellung der P/R Parkplätze am Bahnhof, insbesondere zum südlichen Teil. Dieser P/R Platz ist über die Dr. Albert-Schweitzer-Straße fast nicht mehr erreichbar. Die Straße ist in einem verheerenden Zustand und seitens der Verwaltung gibt es keinerlei Anzeichen für eine Verbesserung des Zustandes.
   
7. Beratung und Beschlussfassung gemäß § 46 Abs. 4 BbgKVerf (Mittel Orts¬beirat)   

Die vorliegende Information wird zur Kenntnisgenommen
 
   
8. Bericht aus den Ausschüssen der Gemeindevertretung der Gemeinde Michen-dorf    

Herr Mühlbach berichtet ausführlich aus dem Ausschuss für Soziales und die Diskussionen über ein Familienzentrum in der Gemeinde Michendorf, die Auseinandersetzungen zu den Theatergruppen, die Diskussion zur Sportstättenkonzeption und das Leitbild für die Kindertagesstätten der Gemeinde.
Herr Sommerlatte berichtet aus dem Bauausschuss, dem Ausschuss für Gemeindeentwicklung und dem Finanzausschuss, U.a. berichtet er auch über die Vorhaben der STEP und BZR zur Nutzung der Anlagen in der Fresdorfer Heide.
Frau Baer bittet darum, die vorhandenen Präsentationen der BZR Fresdorfer Heide zur Errichtung einer Deponie 1 bzw. der Bioabfallvergärungsanlage der STEP (soll ab 01.01.2016 gesetzlich geregelt werden, keine Hausmüllverbrennungsanlage) an die Ortsbeiratsmitglieder zu übermitteln. (STEP wurde bereits übermittelt, BZR wird nachgereicht, wenn die neuen Unterlagen zur Verfügung stehen)
 
   
9. Anhörung gemäß § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BbgKVerf in Vorbereitung der Be-schlüsse der Gemein¬devertretung am 13.07.2015     
  
9.1 Beratung und Beschlussempfehlung über die Feststellung der endgültigen Herstellung des selbst¬ständig zu nutzenden Abschnittes der Erschließungs¬an-lage „Rosenweg“ für den Bereich zwi¬schen Einmündung „Irisgrund“ und Ein-mündung „An den Lauben“ im OT Wilhelmshorst Drs.-Nr. 72/2015   
 Die Ortsbeiratsmitglieder bitten um die vollständige Übersicht der Kosten und Anliegerbeiträge bis zur nächsten Ortsbeiratssitzung
 8 0 0
10. Erste Beratung über die Änderung der Baumschutzsatzung Drs.-Nr. 57/2015   

Die Ortsbeiratsmitglieder diskutieren ausführlich über den Entwurf der Baumschutzsatzung. Sie sind sich einig, dass diese Satzung für den Ortsteil Wilhelmshorst notwendig und begrüßenswert ist.
Als Ergänzung sollte im §5 ein Absatz 8 eingeführt werden, der die Auflage erhält :
„Bei Beantragung einer Baugenehmigung oder eines Bauvorbescheides ist ein Gehölzbestandsplan einzureichen, der die auf dem Grundstück vorhandenen geschützten Bäume mit Standort, Baumart, Stammumfang kennzeichnet. Mit dem Bauantrag ist gleichzeitig ein Antrag auf Ausnahmegenehmigung entsprechend dieser Satzung zu stellen“

 
 7  
11. Beratung über die eingereichten Vorschläge zum Investitionsprogramm „Mi-chendorf 2020“   

Die Ortsbeiratsmitglieder diskutieren ausführlich über die vorhandenen Unterlagen zum Investitionsprogramm Michendorf 2020. Es erscheint notwendig hier über die entsprechenden Ausschüsse der Gemeindevertretung eine Vorabselektion und Schwerpunkte ortsteilbezogen herzustellen. Einige Vorschläge sind dem Ortsbeirat bisher nicht bekannt und auch nicht nachvollziehbar z.B. Weg nach Bergholz oder Fahrradweg zum Forsthaus Templin.
Als absoluter Schwerpunkte werden erachtet.
– Straßenbaumaßnahmen in der Dr. Albert Schweitzer Straße und entsprechend weiter der verabschiedeten Prioritätenliste
– Erweiterung der Fahrradunterstellmöglichkeiten am Bahnhof Wilhelmshorst und den Bushaltestellen
– Schaffung von barrierefreiem Zugang zu den Bahnsteigen
– Verbesserung der Situationen auf den Gehwegen wie priorisiert
Eine weitere Diskussion in den folgenden Ortsbeiratssitzungen wird erfolgen
   
12. Beratung zum Haushalt 2016   

– Weitere Fortführung der Verbesserung der Außenanlagen am Gemeindezentrum Wilhelmshorst (Zaunanlage)
– Barriere freie Unterführung Bahnhof
– Erweiterung der Fahrradabstellflächen am Bahnhof und den Bushaltestellen
– ½ Stelle Bauhof für die Grünpflege auf öffentlichen Gemeindeflächen im OT Wilhelmshorst (Herr Mühlbach schafft es nicht mehr)
– Irisseeterassen

Die Ortsbeiratsmitglieder verständigen sich auf eine Sondersitzung des Ortbeirates zum Haushalt 2016 und zum Investitionsprogramm Michendorf 2020.

Termin : 31.August 2015 , 19.00 Uhr
 
   
13. Beratung über die weitere Vorgehensweise zur Bahnunterführung   

Die Ortsbeiratsmitglieder nehmen die Auflistung zum Bahnhof Wilhelmshorst bis 2009 mit Verwunderung zur Kenntnis.
Inhaltlich sollte es Aussagen geben, welche Maßnahmen über die Gemeindeverwaltung zur barrierefreien Nutzung des Bahnhofes eingeleitet wurden.
Diese Aussagen fehlen völlig.
Die Verwaltung wird aufgefordert, den vorhandenen Schriftverkehr mit der DB zu überreichen.
Unabhängig davon sollten folgende Maßnahmen angedacht werden :
– Neuermittlung der z.Z. gültigen Fahrgastzahlen  (Sept. 2015)
– Überlegungen zur möglichen Umwidmung der Unterführung, damit Baumaßnahmen (z.B. Fahrradrinnen, Fahrstuhl- oder Hebeanlagenlösung) realisiert werden können.
– Realisierung behindertengerechter Zugang zum südlichen Bahnsteig von der Dr. Albert-Schweitzer-Str.
 
   
14. Informationen aus den Fachämtern der Verwaltung   

 – Reparaturen Dr. Albert-Schweitzer-Straße
Die Mitteilung über nicht mögliche Reparatur ist nicht ausreichend.
Die Verwaltung wurde gebeten, Varianten vorzustellen, wie eine Neugestaltung der Dr. Albert-Schweitzer-Straße möglich ist. Die Ortsbeiratsmitglieder erwarten hier schnellstens Überlegungen für eine Rekonstruktion.

 – Schulwegsäulen in der Gemeinde Michendorf
Wird zur Kenntnis genommen
 
– Anliegerpflichten
Wird zur Kenntnis genommen
 – Objekt „An den Bergen“
Wird zur Kenntnis genommen
 – Baumfällungen von der KW 18 bis KW 25, 2015
Wird zur Kenntnis genommen

– Schreiben der AG Flüchtlinge
Das Schreiben der AG Flüchtlinge wird zur Kenntnis genommen. Der Ortsbeirat beschließt eine Spende von

100,– Euro aus den Reservemitteln für Veranstaltungen : 7 Ja
 
   
15. Anfragen der Mitglieder des Ortsbeirates   

Herr Dr. Link informiert über die Antworten zu seinem Schreiben
 
   
16. Vorschläge zur Beratung in der nächsten OBR-Sitzung   

Sondersitzung Haushalt und Investitionsprogramm Michendorf 2020
am 31.08.2015
Herr Gerhardt, Bauverwaltung wird gebeten über den derzeitigen Stand der Verhandlungen mit der STEP und BZR zur Nutzung der Fresdorfer Heide zu berichten.
Herr Sommerlatte beendet um 21.15 Uhr den öffentlichen Teil   
    
    
    
    
    
    
    
    
 Michendorf, 07.07.2015

 

Gerd Sommerlatte Dr. Wolfgang Link
Ortsvorsteher stellv. Ortsvorsteher

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