Wilhelmshorst

Die Waldgemeinde in Brandenburg

Der Haushalt 2019

| Keine Kommentare

…war Thema der Ortsbeiratssitzung am 19.11.2018. Allen Mitgliedern lag der Haushalts-entwurf vom 12.10. vor. Dieser fehlte zuvor in der Anhörung für die Ortsbeiräte am 06.11.. Wahrscheinlich dachte der Bürgermeister, die Mitglieder müssten den Entwurf nicht kennen um zuzustimmen. Nun fehlte beim Ortsbeirat am 19.11. die Verwaltung, um die Fragen zu beantworten. Und es waren einige. Z.B.; Warum steigen die Personalkosten in der Verwaltung um 10 %, wo die Umstrukturierung eigentlich Synergien erbringen müsste? Warum nimmt die pro-Kopf Verschuldung in der Gemeinde weiter zu? Sollte nicht ein ausgeglichener Haushalt das Ziel sein? Auch die Kosten für die schicke Containerkita im Ortszentrum von Wilhelmshorst hätten mich interessiert. Dieses Vorgehen verstärkt meinen Eindruck, dass Beteiligung bei der Leitung der Michendorfer Verwaltung eher unbeliebt ist.

So auch bei den Aufnahmen des RBB für die Abendschau mit dem „Roburbus“ am 24.11.. Anstatt auf die Sorgen der anwesenden Bürgerinnen und Bürger einzugehen, beharrte der Bürgermeister auf seiner Position und verteidigte die geplante Übertragung der gemeindeeigenen Immobilien an die Gewog Kleinmachnow mit Sätzen wie „ich bin überzeugt…“. Dabei liefert die Weigerung der Gewog, eine Mietpreisbindung, sozial verträgliche Mieten und ein Rückkaufsrecht für Michendorf in einen Vertrag aufzunehmen eher Anlass, an diesen Überzeugungen zu zweifeln. Wer den Beitrag verpasst hat, kann ihn hier nachschauen: https://www.rbb-online.de/brandenburgaktuell/serien/unterwegs-mit-dem-robur/michendorf.html

Zurück zum Ortsbeirat: Auch Thema war das „Integrierte Stadtentwicklungskonzept“ für die Gemeinde Michendorf, oft liebevoll INSEK abgekürzt. Das Konzept führt auf über 100 Seiten und vielen bunten Karten aus, wo die Gemeinde noch bauen könnte („planerische Entscheidungen“). Das wichtigste Ergebnis ist eine Tabelle mit Vorschlägen für Maßnahmen, die mit Begriffen wie „Entwicklung“, „Ausbau“ und „Sanierung“ beginnen. Der Ortsvorsteher erklärte, das Konzept wäre eine Voraussetzung für Anträge auf finanzielle Förderung über verschiedene Länder- und Bundesprogramme, räumte aber auch ein, dass die vielen Annahmen nicht mehr ganz aktuell seien. Wen der Entwurf für das INSEK interessiert, es findet sich versteckt im Ratsinformationssystem in der Tagesordnung zum Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Bürgerservice vom 01.11.2018, Punkt 7.5. (https://ris-michendorf.komfa.de/index.php?module=komfaris&action=to&id=CD5B670486E5E711ADADC47D461B2D09 )

Leider waren in der Sitzung am 19.11. keine Einwohnerinnen und Einwohner anwesend. Das wird sicher anders in der Sitzung am 17.12., denn da ist der Bebauungsplan am Grünen Weg in Wilhelmshorst Thema – und hoffentlich der Investor anwesend. Ich kann leider nicht dabei sein, aber sicher ein Mitglied der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

 

Vom schönen Weihnachtsmarkt grüßt Sie

Christoph Schulte

++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

Ergänzende Mitteilung des Ortsvorstehers an den Ortsbeirat vom 5.12.18

Sehr geehrte Ortsbeiratsmitglieder,
nach Abstimmung mit der Verwaltung und dem Bauamt werden wir am 17.12.2018 entgegen anderslautenden Informationen
(Dr. C.Schulte auf der Internetseite Wilhelmshorst) noch keine Diskussion zum B-Plangebiet Peter-Hiuchel-Chaussee/An den Bergen durchführen.
Mit der Bauverwaltung und dem Investor  ist abgestimmt, dass in der ersten Sitzung des Ortsbeirates im Jahr 2019 (11.Februar 2019) der komplette Entwurf des B-Planes  zur Diskussion vorliegen wird.
Fristgemäß Ende der Woche erfolgt die Einladung zur Ortsbeiratssitzung.

Gerd Sommerlatte
Ortsvorsteher

Schreibe einen Kommentar

Pflichtfelder sind mit * markiert.